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Ausschwitz-Komitee mahnt gegen Faschismus und Rassismus

21.12.2011 von Bärbel.

In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordert das internationale Auschwitz-Komitee eine lückenlose Aufklärung der Morde des “NSU”, eine Aufarbeitung der Todesopfer rechter Gewalt der letzten 20 Jahre und Unterstützung statt Misstrauen für Projekte gegen Neonazis.

“Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: […] Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln! (…)

… in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

… in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu ‘national-befreiten Zonen’ erklären und die NPD immer
noch nicht verboten ist …

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des ‘Nationalsozialistischen Untergrunds’ und ähnlicher Geheimbünde! (…)

Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind! Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung von Überlebenden des Holocaust. Die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden!

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten!

Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.”

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentar/offener-brief-des-auschwitz-komitees-2011

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Trauer und Empörung

8.12.2011 von Bärbel.

Symbiose von Verfassungsschutz und Neofaschisten

Die neofaschistischen Terror- und Mördergruppe aus Thüringen konnte über ein Jahrzehnt im Dunkeln arbeiten. Angeblich habe es Pannen und unzureichenden Informationsaustausch der Behörden gegeben. Dies soll vom Ausmaß der Verstrickung staatlicher Behörden ablenken. Das langjährige Zusammenwirken wird aufgedeckt in einem Beitrag des Bremer Rechtsanwalts , Publizisten und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner.

“Unterwandern – verbieten – verdrängen. Geheimdienstverstrickung in Neonaziszenen und NPD-Verbotsdebatte”, veröffentlicht im Tagungsband der Offenen Akademie 2010. Hier geht es zum Text: