11.6.2010 von Bärbel.

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8.6.2010 von Bärbel.

Seit Sonntag tagt die krisengeschüttelte Koalition. Es ging darum, wie sie die Kosten der Weltwirtschaftskrise und vor allem die Milliarden an die Banken und Konzerne aus der Bevölkerung heraus pressen will. Insgesamt 51 Milliarden Euro bis 2016. Ganz offiziell wurde das als “Taktikwechsel in der Haushaltspolitik” von Angela Merkel und Guido Westerwelle vorgestellt. Bisher (Stand heute Vormittag) sind von ihren Plänen folgende Maßnahmen durchgesickert:

• Streichung der Rentenbeiträge des Bundes für Hartz-IV-Empfänger.

• Streichung der Ausgleichszahlungen für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II.

• Für Hartz-IV-Empfänger soll das Elterngeld gestrichen werden.

• Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2.700 auf 1.800 Euro zurückgenommen werden. Das trifft den Großteil der Familien mit durchschnittlichem Einkommen.

• Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich angeblich die Energiekosten normalisiert hätten.

• Die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen.

• Die Bezüge der Bundesbeamten sollen um 2,5 Prozent gekürzt werden.

• 15.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst sollen vernichtet werden.

Einfach unverschämt und frech!

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6.6.2010 von Bärbel.

Protestaktion in HH gegen die unmenschliche Blockade-Politik der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen, die Besatzung palästinensischer Gebiete und die rassistische Diskriminierung von Menschen palästinensischer Herkunft in Israel.

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